Die Heinrich-Ferdinand-Eckert-Oberschule im Berliner Bezirk Friedrichshain hat zwei Gesichter. Das eine blickt die Passanten vorn am Eingang mit seiner grauen, altersschwachen Fassade und Fenstern an, von denen die letzten Reste von Farbe blättern. Auf der Rückseite dagegen strahlt bereits ein Teil in freundlichen, hellen Farben. „Ende November haben wir angefangen zu bauen und dann hat uns das Wetter erstmal gestoppt“, sagt Bauunternehmer Frank-Peter Muschiol.

Eine seiner Firmen wurde mit der energetischen Sanierung und der Erneuerung der Schulfassade beauftragt. Finanziert wird das Bauprojekt aus Mitteln des Konjunkturpaketes II, das die Bundesregierung im Januar 2009 beschlossen hat. Es soll der Wirtschaft durch die Krise helfen, unter anderem mit zusätzlichen Investitionen in Ländern und Kommunen. Überwiegend, so heißt es im „Zukunftsinvestitionsgesetz“, das die Extra-Ausgaben regelt, sollen die Mittel in die Sanierung von Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und Straßen fließen.

Es gibt Hoffnung, dass sich die Lage 2010 leicht verbessern wird

474 Millionen Euro hat der Bund für die Belebung der Konjunktur in Berlin bereitgestellt, das Land selbst hat noch 158 Millionen draufgelegt. Muschiols Firma ist eines der Unternehmen, die davon profitiert haben. „Wir haben inzwischen drei Aufträge aus dem Konjunkturpaket bekommen, alles Sanierungen von Schulen und Kitas“, sagt Muschiol. Er sagt, das Programm habe ihm in der auftragsschwachen Zeit im vergangenen Jahr geholfen.

Viel Kritik hatte es zu Beginn an der Umsetzung des Konjunkturpaketes gegeben. Zu lange hätten die Ausschreibungen auf sich warten lassen, die Vergabe sei umständlich und intransparent. In einer Umfrage der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg gaben Ende 2009 nur 23 Prozent der Befragten an, ihre Auftragslage habe sich verbessert. Für die Mehrheit habe sich das Konjunkturpaket dagegen bislang nicht ausgezahlt. Weiterer Kritikpunkt aus der Bauwirtschaft: Nicht alle Bezirke nutzten die vereinfachten Vergabeverfahren, die zur schnelleren Umsetzung des Konjunkturpakets beschlossen worden seien.

Inzwischen allerdings scheinen immer mehr Aufträge bei den Bauunternehmern anzukommen. Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft, gibt sich vorsichtig optimistisch. „Das Konjunkturpaket II scheint nun zu greifen, und es gibt Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Lage 2010 leicht verbessern wird“, sagt er. 

Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist man zufrieden. Die überwiegende Zahl der in der Region ausgeschriebenen Aufträge sei an Berliner und Brandenburger Firmen vergeben worden, und die einheimische Baubranche werde 2010
besser dastehen als 2009. Damit das Geld, das aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung steht, aber auch bis Ende des Jahres ausgegeben werden kann, müssen schnell alle Aufträge vergeben werden. Bis Ende April 2010 soll das laut Senat der Fall sein. „Ein ambitioniertes Ziel“, sagt Jochen Brückmann, IHK-Bereichsleiter für Stadtentwicklung.

Von den 783 Bauvorhaben, die im Rahmen des Konjunkturpakets vom Land vorgesehen wurden, wurden bislang 66 umgesetzt, teilt die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen mit. 491 Vorhaben befänden sich derzeit im Bau. Anfang Januar waren 97 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II vom Land Berlin ausgezahlt worden. „Da muss man jetzt dranbleiben“, drängt Brückmann. Gleichzeitig mahnt die IHK an, auch die normalen Haushaltsmittel wie vorhergesehen vollständig abzurufen. 

Besorgt schaut die Bauwirtschaft allerdings schon jetzt auf das nächste Jahr. Denn Ende 2010 läuft auch das Konjunkturpaket II aus. „Wir befürchten, dass im Jahr 2011 der öffentliche Bau einbricht und sich Wirtschaft und Wohnungsbau aufgrund der allgemeinen Wirtschaftsflaute noch nicht wieder erholt haben“, erklärt Wenkel. Dann würden insbesondere kleineren Baubetrieben Einbußen „bis hin zur Insolvenz“ drohen. Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg äußert sich ähnlich. Nach Auslaufen der Konjunkturpakete I und II könnte die Baubranche die Wirtschaftskrise „mit voller Wucht“ zu spüren bekommen, fürchtet man dort.

Jochen Brückmann von der IHK sieht das etwas gelassener: „Die Berliner Bauwirtschaft hat schon viele schwere Jahre hinter sich und ist auch in der Krise gut aufgestellt.“ So schätzt auch Bauunternehmer Muschiol die Lage ein. „Ich bin seit 35 Jahren in dieser Branche tätig, und wir haben harte Anpassungsprozesse mitgemacht. Da ist diese Wirtschaftskrise auch nur eine von vielen Krisen.“

Ulrike Thiele


Aus der Ausgabe 2 / 2010