Das Geld ist nicht genug

Packen wir es an: Der Senat um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beim BBI-Baubeginn, mit Unternehmern) will die Wirtschaft in der Krise unterstützen. Foto: dpa

Große Skepsis in der Berliner Bauwirtschaft – die Programme, um die Konjunktur anzukurbeln reichen den Verbänden und Firmen nicht aus.
Bereits im Dezember beschloss der Senat ein Konjunkturprogramm von 50 Millionen Euro. Das Geld soll in die Schulsanierung gesteckt werden. Mit dem geplanten Konjunkturpaket II wollen Senat und Bund in den Jahren 2009 und 2010 noch mal 632 Millionen Euro in die Berliner Wirtschaft pumpen, unter anderem für die energetische Gebäudesanierung, die Infrastruktur und die Sanierung von Krankenhäusern.

„Das Geld reicht nicht“, sagt Jürgen Wittke, Geschäftsführer der Handwerkskammer Berlin. Der Senat müsse deutlich aufstocken. Auch für Wolf Burkhard Wenkel von der Fachgemeinschaft Bau ist das „nicht der ganz große Wurf“. Beide begrüßen aber, dass überhaupt etwas getan wird – lange seien nötige Arbeiten liegen geblieben.
Befürchtungen, die Bauunternehmen könnten die Aufträge gar nicht abarbeiten, erteilt Wenkel eine Absage. „Unsere Unternehmen haben genug Kapazitäten.“

Unsere Unternehmen haben genug Kapazitäten

Axel Wunschel, Geschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, erwartet sogar Neueinstellungen durch die zu erwartenden Aufträge. Sorgen macht er sich nur über die Verwaltung. Die droht für ihn zum Flaschenhals zu werden. Das Geld müsse schnell an den Markt. „Sonst verpufft das Konjunkturpaket.“ Deswegen müssten die Bauverwaltungen auf Landes- und Bezirksebene Planungsaufgaben an externe Büros abgeben.

„Das tun wir schon“, sagt Jutta Kalepky, Baustadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. „Das befreit uns aber nicht von unseren Kontrollaufgaben.“ Und die sind personalintensiv. Deswegen fordern die Bezirke, dass sie Personal von außen einstellen können. Auf bestehende Planungen kann Treptow-Köpenick zurückgreifen, sagt Bürgermeisterin Gabriele Schöttler. „Von mir aus könnte das sofort losgehen.“ 2,1 Millionen soll der Bezirk aus dem 50 Millionen-Paket erhalten. Der Senat will den Bezirken im Frühjahr grünes Licht für die Ausschreibungen geben.

Nur, kommt der Geldregen bei den mittelständischen Unternehmen an? Die sind skeptisch. „Ich weiß nicht, ob wir davon profitieren“, sagt Matthias Lüdecke, Prokurist bei der Firma Complet-Bau, die sich auf die Sanierung von Gebäuden spezialisiert hat. Selbst mit der Förderung durch den Staat seien die Kunden vorsichtig und zögerten bei der energetischen Sanierung. „Vielen kostet das zu viel Geld.“ Jochen Lange, Geschäftsführer der Firma Hermann König Bauausführungen, glaubt nicht an eine schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms. „Wir kommen vielleicht im Oktober in den Genuss“ – viel zu spät. Besser sei eine Anhebung des Mindestlohns und der Kampf gegen Schwarzarbeit.

Wenkel glaubt nur unter bestimmten Voraussetzungen an den Nutzen der Finanzspritze. So fordert er, dass die Aufträge kleinteilig vergeben werden. „Jede Schule muss einzeln ausgeschrieben werden.“ So könnten auch die mittelständischen Unternehmen kleinere Aufträge ausführen. Wittke fordert beschränkte Vergabeverfahren, damit lokale Unternehmen profitieren. Bisher konnten nur Ausschreibungen bis 100 000 Euro auf diese Weise vergeben werden. „Die Grenze muss sich mindestens verdoppeln“, fordert Wittke.

Matthias Jekosch


Aus der Ausgabe 2 / 2009