Fahrt ins Ungewisse
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Spielraum: Wie es mit dem Ausbau der A 100 weitergeht, ist unklar. Foto: Thilo Rückeis |
Ginge es nach der rot-roten Koalitionsvereinbarung, wäre längst alles klar. „Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur Anschlussstelle Treptower Park – finanziert durch den Bund“, steht dort. Doch seit der Wahl ist manches passiert, was insbesondere die Berliner Wirtschaftsverbände beunruhigt: Ein SPD-Landesparteitag hat gegen das Projekt gestimmt, die Fraktion im Abgeordnetenhaus ist zumindest teilweise skeptisch. Für die Linken hat deren Verkehrsexpertin Jutta Matuschek zuletzt am 18. Januar erklärt, dass man „bis auf einige wenige“ gegen das Vorhaben sei.
Beide Fraktionen haben Ende November 2009 nun 3,1 Millionen Euro gesperrt, die für die weitere Planung benötigt werden. Autobahn-Befürworterin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erhält nur aus der Opposition von CDU und FDP Unterstützung. Die Grünen organisieren unterdessen den Widerstand.
Gerade Handwerker und Kleingewerbe-Betreiber sind auf ihr Auto angewiesen
„Sehr erstaunt“ sei er über die rot-rote Blockade, sagt Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Berliner Handwerkskammer. Die A 100 müsse verlängert werden, damit die Stadt endlich weiter zusammenwachse, und um den Verkehr zu bewältigen, der ungeachtet aller Klimaschutzdiskussionen auch künftig rollen müsse. „Gerade Handwerker und Kleingewerbetreibende können ja nicht auf die Öffentlichen umsteigen, sondern sind auf ihr Auto angewiesen“, sagt Wittke. Die Bedeutung der Stadtautobahn zeige sich ja bei dem Chaos, das bei jeder Vollsperrung der vorhandenen A 100 ausbreche. „Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzen wird.“
Für Jochen Brückmann, Bereichsleiter Infrastruktur bei der Berliner IHK, sind schon die vom Bund finanzierten Baukosten von 420 Millionen Euro ein Grund, das Vorhaben in Angriff zu nehmen, um der Wirtschaft ein zusätzliches Konjunkturprogramm zu verschaffen. Der Weiterbau werde von der großen Mehrheit der IHK-Mitgliedsbetriebe gewünscht. Insbesondere jene im Nordosten, etwa im Gewerbegebiet Eastgate in Marzahn, würden profitieren, sagt Brückmann.
Auch die Gegner haben starke Argumente. Denn das 3,2 Kilometer lange Teilstück verlängert den Stadtring, aber schließt ihn nicht. Stattdessen mündet es vor der schon jetzt oft zugestauten Elsenbrücke über die Spree. Der weitere Weg führt durch die dicht bebauten Kieze von Friedrichshain. Den Verkehr wirklich aus den Stadtstraßen herausholen könnte die Autobahn erst, wenn sie weiter nordwärts bis zur Frankfurter oder sogar zur Landsberger Allee verlängert würde. Obwohl dafür keine konkreten Pläne existieren, ist klar, dass das sehr aufwändig und teuer wäre. Für den Abschnitt vom Ostkreuz Richtung Ringcenter wäre ein Tunnel und/oder der Abriss vieler Häuser notwendig. Beides gilt als politisch und finanziell fast chancenlos. Zudem argumentieren Stadtplaner, dass die Verbindung des Nordostens mit Wirtschaftszentren wie Adlershof oder dem Flughafen BBI auf anderen Wegen kürzer wäre – etwa am Tierpark entlang oder über den östlichen Berliner Ring.
Die finanzielle Lage ist zwiespältig: Einerseits wäre der 3,2 Kilometer lange Abschnitt das teuerste Autobahnstück in Deutschland. Andererseits spielt Geld aus Berliner Perspektive keine große Rolle, weil der Bund als Finanzier bereitsteht und das Land nur die Planung bezahlt. Im Verkehrsministerium ist das Projekt als vordringlich registriert. Würde es gekippt, wäre das Geld für Berlin verloren – und die damit verbundene Chance für die Wirtschaft vertan. Eine abgespeckte Variante müsste vom Land bezahlt werden und ist nicht im Gespräch. Das vom Parlament gesperrte Planungsgeld bleibt zumindest so lange eingefroren, bis die Verwaltung ihre Verkehrsprognose fürs Jahr 2025 und weitere Daten zu den Auswirkungen der Trasse vorlegt. Bisher sind nur Eckdaten bekannt, laut denen der Autoverkehr um etwa 15 Prozent abnimmt, aber der Anteil der Lastwagen deutlich steigt.
Für die Autobahn-Befürworter bedeutet das erst recht, dass die Lkw auf die Autobahn geholt werden müssen. Und für die Gegner, dass diese nur unnötig Verkehr in die Stadt holen würde. Im schlimmsten Fall könnte die Lastwagenkolonne von Nord nach Süd später vor allem nachts auf die Abkürzung durch die Innenstadt ausweichen, um die Lücke zwischen dem nördlichen (A 114) und dem südlichen (A 113) Zubringer zu überbrücken, fürchten sie.
Falls sich die rot-rote Koalition noch zum Weiterbau der Autobahn bekennen sollte, wird die Sache wohl vor Gericht entschieden. Umweltverbände wie der BUND haben bereits eine Klage angekündigt, bei der sie auf die Unterstützung betroffener Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg setzen können.
Stefan Jacobs
Aus der Ausgabe 2 / 2010

