Berlins Nachtleben wirkt auf Touristen wie ein Magnet. Viele von ihnen kommen extra aus dem Ausland angereist, um Stars wie Sven Väth oder DJ Hell beim Auflegen zu erleben. In der Gunst der Nachtschwärmer stehen Läden wie das Watergate in Kreuzberg oder das Berghain in Friedrichshain weit vorn, letzteren kürte das britische Fachmagazin „DJ Mag“ vor zwei Jahren sogar zum besten Club der Welt.

Bei einigen geht es um sechsstellige Summen und damit um
die Existenz

Ungeachtet dieser Erfolge haben viele Betreiber derzeit mit großen Problemen zu kämpfen: Das Finanzamt für Körperschaften fordert eine Umsatzsteuernachzahlung. Statt der gezahlten sieben sollen sie nun 19 Prozent des Eintrittspreises abführen, die Differenz von zwölf Prozent soll zum Teil rückwirkend bis 2005 erbracht werden. Wie viele Besitzer angeschrieben worden sind, dazu will sich die Finanzverwaltung mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Laut Club Commission, die die Interessen der Szene vertritt, sind 20 Läden betroffen. „Bei einigen geht es um sechsstellige Summen und damit um die Existenz“, sagt Lutz Leichsenring, Sprecher der Club Commission.

Grund für die Nachforderung ist die behördliche Unterscheidung zwischen Konzerten und Partys. Mit dem verminderten Steuersatz dürfen nur erstere abgerechnet werden. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 2005 ist es jedoch möglich, Veranstaltungen in Clubs steuerlich wie Konzerte zu behandeln – und zwar dann, wenn DJs mit Plattenspielern, CD-Playern und Mischpulten nicht bloß Musik abspielen, sondern diese wie Instrumente einsetzen. Nach dem so genannten „Mayday“-Urteil haben viele Berliner Club-Betreiber beim Finanzamt den verminderten Steuersatz beantragt – und ihn zugesprochen bekommen.

So auch Heinz Gindullis vom Cookies in Mitte. Aber die Behörde ruderte nach einer Steuerprüfung 2008 wieder zurück. Die Begründung der Beamten: Die Veranstaltungen seien nicht mit Plakaten beworben worden, durch die Einlasskontrolle habe nicht jeder Zutritt zum Club und zudem hätten viele Besucher gar nicht Richtung Bühne geguckt. Demnach würde es sich bei den Abenden im Cookies um Partys handeln und nicht um Konzerte. Gindullis sollte vom Eintritt künftig 19 Prozent abführen – und auch rückwirkend die Differenz von zwölf Prozent zahlen.

Dagegen hat er vor dem Berliner Finanzgericht Klage eingereicht und wartet seit zwei Jahren auf einen Verhandlungstermin. Wie hoch genau der geforderte Betrag ist, will er nicht verraten, es sei auf jeden Fall „eine heftige Summe“. Über die Nachzahlung hinaus gehe es ihm jedoch um die Ungleichbehandlung: In anderen deutschen Städten und auch in anderen Bezirken Berlins bräuchten manche Clubs nur sieben Prozent ihres Eintritts abzuführen, während er den vollen Satz zahlen solle. Den Behörden wirft er Willkür vor.

Gindullis’ Steuerberaterin Sabine Storberg kritisiert eine „wirtschaftliche Verschiebung und Ungleichgewichtung“. Den Finanzbeamten unterstellt sie mangelndes Kulturverständnis. Sie sähen in DJs offenbar keine Künstler sondern bloße Dienstleister – und das, obwohl ihr Mandant Abgaben an die Künstlersozialkasse leisten müsse. Storberg weist zudem darauf hin, dass es für Club-Betreiber heutzutage viel effektiver sei, im Internet  statt mit Plakaten zu werben. Beim Finanzamt hatte sie eine Aussetzung der Vollziehung beantragt, die Behörde lehnte ab. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht in einem Eilverfahren befand. Storberg hofft nun, dass dies ein Zeichen für die nächste Verhandlung sein könnte.Vom Ausgang des Rechtsstreits erwarten sich Berlins Club-Betreiber eine Art Grundsatzentscheidung, die ihnen Planungssicherheit gibt.

Anfang November trafen sich Vertreter der Finanzverwaltung und der Club Commission, es war der Versuch, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Verein will nun einen Kriterienkatalog erarbeiten. Es gehe nicht darum, für alle „Clubs, Discotheken und Pub-Crawls“ grundsätzlich sieben Prozent durchzudrücken, betont Leichsenring. „Wir wollen bewusst Nischen schützen.“ 

Nana Heymann
redaktion@berlin-maximal.de


Aus der Ausgabe 12 / 1 / 2012