Steuern senken!

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Eric Schweitzer, Vorstand der Alba AG und Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK):
 
„Es ist gut, dass die große Koalition abgelöst wurde. Ich hoffe, dass es nun eine Mehrheit gibt für einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs und einen verlässlichen Fahrplan für Steuersenkungen. Doch eine politische Konstellation allein bewirkt noch gar nichts. Auch die schwarz-gelbe Regierung wird sich daran messen lassen müssen, was sie wirklich für die Wirtschaft bewegt.
Die Aufgaben sind vielfältig und die Probleme groß. Deutschland braucht dringend weitere Reformen, sei es in der Sozial-, Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. Auch bei der Erbschaftsteuer müssen die Koalitionäre nacharbeiten. Das ist besonders für die Berliner Wirtschaft mit ihrem hohen Anteil an Familienunternehmen wichtig.
Insgesamt muss es jetzt darum gehen, die Unternehmen von Kosten zu entlasten, damit die Firmen erfolgreich im globalen Wettbewerb bestehen können. Wir müssen jetzt die Weichen für nachhaltiges Wachstum stellen. Denn nur, wenn es der Wirtschaft gut geht, können wir auch unseren sozialen Wohlstand sichern.“

Klaus von der Heyde, Präsident des Vereins der Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI):

„Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch für den Bürger wären natürlich wünschenswert, die Spielräume dafür scheinen mir jedoch angesichts der angespannten Haushaltslage gering.
Die neue Regierung sollte sich in jedem Fall darauf konzentrieren, das Steuersystem zu vereinfachen und die Lohnnebenkosten zu senken. Auch die Verminderung der „kalten Progression“ sollte vorrangiges Ziel sein. Auf keinen Fall sollten jetzt die Steuern erhöht werden. Die Haushaltskonsolidierung muss über nachhaltiges Wirtschaftswachstum erfolgen. Eine Korrektur der misslungenen Erbschaftsteuerreform halten wir für dringend erforderlich, denn die Regelung der Vererbung von industriellem Vermögen ist extrem bürokratisch, realitätsfremd und mittelstandsfeindlich.
Der immer wieder angekündigte Bürokratieabbau sollte nun auch wirklich in Angriff genommen werden. Gerade kleine Firmen leiden immer noch unter zahlreichen bürokratischen Hürden, die den Arbeitsalltag erschweren.“

Vera Gaede-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe:

„Zuerst einmal begrüße ich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar nach der Wahl klargemacht hat und immer wieder bestätigt, dass mit ihr ein radikaler Kurswechsel nicht stattfinden wird. Als Vertreterin eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens erwarte ich von der Regierung, dass sie den Vorrang der Kommunen bei der Daseinsvorsorge – zum Beispiel bei der Ver- und Entsorgung – bekräftigt. In Bezug auf die Abfallwirtschaft hat dies kürzlich das Bundesverwaltungsgericht eindeutig klargestellt. Ich habe die Hoffnung, dass diese Position sich in der anstehenden Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht wiederfindet und dass das auch nicht über Veränderungen im Steuerrecht durch die Hintertür wieder ausgehebelt wird.
Ein weiteres Thema ist der Mindestlohn. Dass hier für die  Entsorgungswirtschaft eine Regelung erforderlich ist, weiß hoffentlich auch die Bundeskanzlerin. Nur so können künftig Dumpinglöhne verhindert und damit eine der Grundvoraussetzungen  für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden.“

Sven Fietkau, Geschäftsführer Run 24 GmbH und Vorsitzender der Jungen Unternehmer  (BJU) in Berlin:

„Wir erleben zurzeit eine weltweite Krise, die durch (Geld-)Politiker in Zentralbanken verursacht wurde. Als Unternehmer erwarte ich von der Politik nun, dass sie die Unternehmen nicht in ihrem notwendigen Wachstum behindert. Gewinne, die im eigenen Unternehmen wieder investiert werden, sollten nicht besteuert werden. Es macht nur begrenzt Sinn, gesunden Familienunternehmen das Geld wegzunehmen, damit Bürokraten dieses Steuergeld an gescheiterte Großunternehmen verteilen. Gesunde Unternehmen mit einer höheren Eigenkapitalquote werden unabhängiger von Banken, sie sind in Krisen stabiler. In diesen Unternehmen sind Arbeitsplätze sicherer. Das sollte das Ziel sein.
Auch Erleichterungen der Einkommenssteuer für unsere Mitarbeiter sind notwendig. Von den erwirtschafteten Geldern muss mehr Netto beim Arbeitnehmer ankommen. Dies setzt voraus, dass sich die Regierung nicht nur um Umschichtung von Etatposten, sondern um echte Einsparungen bemüht.“

René Gurka, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner:

„Ganz gleich, welche politische Farbe eine Regierung hat – sie ist gut beraten, auf grüne Technologien zu setzen. Erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität, ressourcenschonende Produktion – diese Technologien müssen weiter gefördert und ausgebaut werden. Die Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Beispiel dafür, wie intelligent gesetzte staatliche Anreize einer Zukunftstechnologie zum Durchbruch verhelfen können. Diese Strategie sollte weiter verfolgt werden.
Ein guter Ansatz ist auch der Vorschlag, eine mittelständisch orientierte Forschungsförderung über Steuergutschriften einzuführen. Denn warum sollten nur Beton und Maschinen staatlich gefördert werden, nicht aber das wertvollste Kapital, das unsere Unternehmen haben, nämlich Ideen? Der weit größte Teil der Unternehmen in Berlin ist jung, innovativ und klein. Die­se Unternehmen sollten mit Vorrang gefördert werden. Denn sie haben das Potenzial, in Berlin zu wachsen, Wertschöpfung zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Ulrike Mayer-Johanssen, Vorstand Metadesign:

„Wir sollten nicht nur ein Land erfolgreicher Ingenieure und Maschinenbauer sein. Als Vorstand eines Kreativunternehmens glaube ich, dass es bei uns viel unausgeschöpftes kreatives und innovatives Potenzial gibt. Da wünsche ich mir von der Politik, dass sie für ein Klima sorgt, in dem junge Menschen stärker das leben können, was sie ausmacht, was ihrer Persönlichkeit entspricht. Dem sollte die neue Regierung durch entsprechende Rahmenbedingen stärker Rechnung tragen. Indem sie in ihrer Bildungspolitik Schwerpunkte setzt, die kreativen und innovativen Talenten den Raum gibt, ihre Begabungen zu entwickeln, und ihnen einen Abschluss ermöglicht, der gute Startbedingungen gewährleistet. Indem sie dafür sorgt, dass unternehmerisches Engagement belohnt wird und junge Menschen das Risikokapital erhalten, welches ihnen ausreichend Zeit zur Erprobung ihrer innovativen Ideen gibt. Ich wünsche mir also eine Politik, die auf die Entwicklung von Fähigkeiten und Potenzialen junger Menschen setzt und diesen die Möglichkeiten gibt, Eigenverantwortung zeigen zu können.“

Christian Amsinck ist Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB):

„Die neue deutsche Bundesregierung steht vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Der sich abzeichnende konjunkturelle Aufschwung muss verstärkt werden.
Dafür müssen jetzt die Finanzmärkte global zukunftsfest gemacht werden, die künftige Steuerpolitik muss wachstumsfreundlich gestaltet werden und eine Innovations- und Infrastruktur-Offensive muss gestartet werden. Wir brauchen zudem eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss. Die öffentlichen Finanzen müssen saniert und Bürokratie reduziert werden.
Nur durch die Stärkung der Wirtschaft kann ein Weg aus der Krise gefunden werden. Dabei muss die Sicherung der Unternehmensfinanzierung oberste Priorität haben. Für viele Zukunftsfragen, wie beispielsweise bei der Demografie, der Mobilität oder der Energieeffizienz, liefert die Industrie die Lösungen. Auch in Zukunft wird sie deshalb der wichtigste Motor für unseren Wohlstand sein – für Wachstum und Beschäftigung.“

Willy Weiland, Chef des InterConti Berlin und Präsident Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Berlin:

„Das Gastgewerbe fordert keine Subventionen und keine staatlichen Hilfen. Hoteliers und Gastronomen wollen Chancengleichheit in Deutschland und Europa. Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft ist das beste Konjunkturprogramm für den Tourismusstandort Berlin und Deutschland schlechthin.
Viele Hoteliers und Gastronomen sind Verlierer der Unternehmenssteuerreform. Die neuen Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer verstoßen gegen geltende Prinzipien. Auch wenn ein Unternehmer keinen Gewinn macht, erhöht sich seine Pacht um die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage. Man sollte die Freibeträge erhöhen, um mittelständische Betriebe zu entlasten.
Die Rundfunkgebühren für die deutsche Hotellerie nehmen zurzeit den Spitzenplatz in Europa ein: Ein Hotel mit 150 Zimmern zahlt hierzulande 23 042 Euro Rundfunkgebühren, im zweitplatzierten Frankreich sind es nur 11 554 Euro. In vielen EU-Ländern zahlen Hotels keine Rundfunkgebühren, weil der Gast seine Gebühren bereits zu Hause bezahlt hat.“

Gregor Groß, Geschäftsführer der Alpha Board GmbH:

„Ich erwarte von Schwarz-Gelb nicht viel, aber zumindest, dass Politik wieder polarisiert. Die große Koalition war kaum zu ertragen: der Diskurs zwischen Regierung und Opposition kam mir in den letzten Jahren arg beschnitten vor.
Als Unternehmer freue ich mich über Schwarz-Gelb. Aber ganz offen: Es ist mehr eine Freude übers kleinere Übel denn Herzenslust. Politik interessiert kaum noch, oder? Breite Politikverdrossenheit, dieses „das ist Politikern doch sowieso egal“, auch das verdanken wir der großen Koalition.
Ich selbst als Unternehmer wünsche mir, CDU/CSU und FDP denken beim Wirtschaftsprogramm nicht nur an Unternehmen (Angebotsseite), sondern auch an private Haushalte (Nachfrageseite): Einkommenssteuer runter, Arbeit muss belohnt werden. Dafür massiv Subventionen streichen, nur im allernötigsten Fall die Mehrwertsteuer erhöhen.
Ansonsten fände ich es toll, wenn wir das Abmahnrecht so wie der Rest der Welt gestalten würden: Die erste Abmahnung bezahlt der Abmahnende. Man darf ja noch träumen, oder?“


Aus der Ausgabe 11 / 2009