(K)eine Lobby für Unternehmer

Im Bundestag fühlen sich viele Mittelständler nicht ausreichend repräsentiert. Foto: ddp Foto: Magnus Settele/ddp

Wohl selten zuvor stand eine Bundestagswahl unter so schlechten Vorzeichen. Kassen leer, Konjunktur am Boden und keiner weiß, ob das Schlimmste nicht erst noch kommt. Natürlich verkünden die Parteien trotzdem ungerührt ihre positiven Botschaften, versprechen Steuersenkungen (CDU, FDP), oder Vollbeschäftigung (SPD). Auch der Mittelstand steht zur Zeit wieder hoch im Kurs bei den Politikern, ist er doch als Einziger so schön unschuldig geblieben in dieser ganzen schmutzigen Weltwirtschaftskrise. Wer für den Mittelstand ist, erntet Beifall, rechts wie links. Niemals sonst besuchen so viele Politiker so viele Unternehmen wie in den Monaten vor einer Bundestagswahl. Sie besichtigen Betriebe, streicheln Maschinen, sprechen mit Mitarbeitern. Am Ende des Sommers wissen sie alle ganz genau, wo die kleinen und mittleren Unternehmen der Schuh drückt: Die Abgabenlast ist zu hoch, die Eigenkapitalquote zu niedrig und die Kreditvergabe der Banken seit Basel II zu restriktiv. Dann versprechen sie alle den Bürokratieabbau, Steuersenkungen und niedrigere Sozialabgaben.

Und im Herbst haben sie alles wieder vergessen. Die große Koalition hat eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht, nach der Betriebe Steuern zahlen müssen, selbst, wenn sie Verluste machen. Betroffen sind vor allem Mittelständler. Auch die Erbschaftssteuerreform macht den Besitzern vieler kleinerer Betriebe Sorgen. Sie alle versprechen sich Unterstützung von der neuen Regierung.

Berlin maximal hat fünf Kandidaten der Berliner Parteien besucht und sie zu ihren wirtschaftspolitischen Zielen befragt. Außerdem wollten wir wissen: Was wissen die Politiker wirklich über den Mittelstand? Wie gut sind sie mit den Unternehmern in der Stadt vernetzt? Wie kommen mittelständische Interessen in die Politik?

Der überwiegende Teil der Abgeordneten ist angestellt, die meisten davon im öffentlichen Dienst (siehe Grafik ). Das hat einen einfachen Grund: Wer nach vier Jahren im Bundestag nicht wieder in das Parlament gewählt wird, riskiert, nicht wieder in seinem alten Job zurückkehren zu können. Bei Selbstständigen ist dieses Risiko noch größer: Nach vier Jahren Full-Time-Job im Bundestag ist auch ein treuer Kundenstamm verschwunden, da kann man genau so gut wieder von vorne anfangen. Kein Wunder, dass nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten selbstständig ist.

Frank Steffel (CDU) und Jörg Stroedter (SPD), die jetzt für den Bundestag kandidieren, könnten zwei der wenigen Ausnahmen sein. Stroedter (siehe Kasten), der in Reinickendorf eine Baubetreuungsfirma führt, will in den Wirtschaftsausschuss gehen, wenn er gewählt wird. Dort wird er sich vor allem für die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen stark machen — Unternehmen wie seinem. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen in der Politik weiß er aus eigener Erfahrung, wie ärgerlich das ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge jetzt am drittletzten Werktag des Vormonats überwiesen werden müssen, anstatt wie früher an einem zehnten. Die, die damals für die Gesetzesänderung gestimmt haben, haben wahrscheinlich hauptsächlich an das Geld gedacht, das den Kassen durch die Umstellung einmalig zugute kam. 

Natürlich verschieben sich mit einem Unternehmer in der Partei die Wahrnehmungen ein wenig. Der Mann aus der Praxis hat alle Probleme, die Unternehmer haben, am eigenen Leib erfahren oder kennt sie aus seinem Umfeld. Allerdings: „Nur ein Unternehmer kann gute Politik für Unternehmer machen, das ist doch genauso Quatsch wie die Aussage, dass nur jemand, der Hartz IV erhält, gute Politik für Hartz IV-Empfänger machen kann“, findet Frank Steffel, Direktkandidat der CDU in Reinickendorf und Inhaber eines mittelständischen Raumausstatters (siehe Kasten).

Besuche bei Unternehmen aus dem Wahlkreis stehen bei jedem Abgeordneten auf dem Programm. Die FDP Berlin veranstaltet regelmäßig ein Unternehmerfrühstück zum Interessenaustausch. Der sei gar nicht so leicht, sagt Spitzenkandidat Martin Lindner (siehe Kasten). Wer über persönliche Beschwerden und Anekdoten hinaus versuche, Verbesserungsvorschläge zu sammeln, stoße bei den Unternehmern oft auf Desinteresse. 

Vor allem was vor Ort passiert, ist dem typischen Mittelstand wichtig

Ähnliche Erfahrungen hat auch Steffel gemacht. Auf jedes einzelne Problem, mit dem ein Unternehmer zu ihm komme, würde er eingehen, sagt er. Oft bekomme er auch allgemeine Forderungen zu hören, wie etwa die Steuern zu senken. Ein dritter Punkt würde ihn aber vor allem interessieren: Was kann die Politik konkret für die Branche tun? Mit solchen Forderungen wenden sich Unternehmer viel zu selten an ihn, findet er.

Norbert Lehmann-Ehlert empfängt seinen Besuch in einer hellen Altbauwohnung. NLE Vermögensverwaltungs GmbH steht auf einem Schild neben der Wohnungstür. Wenn er aus seinem Fenster schaut, sieht er auf die Schlüterstraße in Charlottenburg. Kleine Boutiquen, Restaurants, auch Friseur Udo Walz hat hier seinen Laden. „Das hier ist der typische Mittelstand“, sagt Lehmann-Ehlert und schaut runter. „Für den ist wichtig, was lokal, vor Ort passiert. Wenn eine Lampe nicht leuchtet. Oder die Frage, ob ein Radweg gebaut werden soll.“

Manche erhoffen sich in solchen Fällen Hilfe von der MIT, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, deren Landesvorsitzender Lehmann-Ehlert seit März diesen Jahres ist. „In den Parteien gibt es viele Leute, die den Mittelstand gar nicht verstehen“, sagt er. In der MIT dagegen helfen Unternehmer Unternehmern. Dadurch sei ein gewisses Vertrauensverhältnis gegeben, meint Lehmann-Ehlert.

Die Lücke in der Politik, in der vor allem Beamte und Angestellte über Probleme von Unternehmern entscheiden müssen, versuchen viele Gruppen zu schließen, die sich als Lobbyisten für den Mittelstand einsetzen. Steffel sagt dazu auch „Beratungsarbeit“, das klingt irgendwie positiver. Welche Bezeichnung man auch wählt, am Ende geht es darum, Politiker im Sinne des Mittelstandes zu beeinflussen. Nahe an der Politik und trotzdem zeitlich nicht so eingespannt sein, die  Möglichkeit haben Unternehmer in Wirtschaftskreisen, die den Parteien nahestehen.

Wer sich an die MIT wendet, muss wissen, dass sie der CDU/ CSU nahe steht. In Berlin ist der Landesvorsitzende Kraft Amt automatisch auch im Landesvorstand der CDU. Die Kreisvorsitzenden der MIT sind in der Regel auch im Kreisvorstand der CDU. „Das sind genau die Schnittstellen, an denen man dabei sein muss“, sagt Ehlert. So direkt kommt kaum eine Interessenvertretung an die Politik heran. Ähnliche Gruppierungen gibt es auch in den anderen Parteien. Als Beispiel seien der Offene Wirtschaftsverband von Klein- und Mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen (Owus) genannt, der der Partei Die Linke nahesteht, oder die Bundesvereinigung liberaler Mittelstand, die, na klar, den Ideen der FDP viel abgewinnen kann. Dennoch ist das Parteibuch kein Muss. „Mehr als die Hälfte unserer Mitglieder sind nicht in der CDU“, erklärt Lehmann-Ehlert.

Er schon. 1978 ist er bereits in die Junge Union eingetreten. Als er 1997 nach Berlin kam, hat er schnell gemerkt: „Man braucht ein Netzwerk um hier klarzukommen.“ Deswegen ist er 2000 der MIT in Berlin beigetreten, 2001 dann der CDU. Ein Amt in der Politik? Für ihn undenkbar. „Als Mittelständler hat man einfach keine Zeit dafür.“ Job aussetzen, eine Legislaturperiode Bundestag? „Das kann sich ein Mittelständler finanziell gar nicht leisten. Dann ist die Firma platt.“ Die Berliner  MIT kann er von seinem Büro aus mit leiten – das lässt sich noch stemmen.

Für andere ist die Interessenvertretung der Unternehmer ein Fulltimejob. Die Industrie- und Handelskammer zum Beispiel, die als Körperschaft des öffentlichen Rechtes per IHK-Gesetz in zahlreiche Entscheidungen auf politischer Ebene eingebunden werden muss. „Die Schwierigkeit ist, dass die Meinungen bei uns sehr vielfältig sind, vom Zeitungskiosk an der Ecke bis zum Großbetrieb wie Schering“, sagt ein Sprecher der Kammer.

Etwa 5000 Lobbygruppen versuchen den Lauf der Politik zu beeinflussen

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft muss die Interessen seiner Mitglieder abwägen. Anders als bei der Kammer beruht hier die Mitgliedschaft auf Freiwilligkeit. 150 000 Unternehmen bundesweit haben sich dafür entschieden. Präsident Mario Ohoven hat aber drei Punkte ausgemacht, von denen er sicher sein kann, dass sie im Interesse aller Mitglieder sind: Das ist zum einen die Steuerpolitik. „Hier ist der Mittelstand gegenüber den  großen Kapitalgesellschaften nach wie vor benachteiligt“, bemängelt er. Desweiteren wird dem Mittelstand mit allerlei Vorschriften das Leben schwer gemacht. „Die Bürokratie ist  wie  eine Hydra: Für eine gestrichene Regelung kommen zwei neue hinzu.“ Als dritten Punkt nennt er den Arbeitsmarkt, der in Deutschland überreguliert sei. „Was den  Kündigungsschutz angeht,  wäre dem Mittelstand schon mit einer Annäherung an den EU-Durchschnitt geholfen.“
So versuchen gerade in Berlin zahlreiche Gruppierungen den Lauf der Politik zu beeinflussen. 5000 sind es nach Schätzungen des Vereins Lobbycontrol. Wie erfolgreich sich die Gruppierungen Gehör verschaffen, die den Mittelstand vertreten, lässt sich schwer nachvollziehen. Jede Gruppe verweist aber auf Erfolge, die auf ihre „Beratung“ zurückgehen.

„Bei der Änderung der Umsatzsteuer von der Soll-Besteuerung hin zu einer Ist-Besteuerung haben wir ganz wesentlich mitgewirkt. Das ist ein Ergebnis unserer parlamentarischen Frühstücke“, sagt Ohoven von seinem Verband. Zu den parlamentarischen Frühstücken werden regelmäßig Mitglieder des Bundestages eingeladen. Der IHK-Sprecher verweist auf Ausnahemregelungen bei der Berliner Umweltzone, für die sich die IHK eingesetzt habe. Alles Erfolge für den Mittelstand – auf wen auch immer sie zurückgehen.

Matthias Jekosch und Miriam Schröder


Aus der Ausgabe 9 / 2009