„Investitionen in die Stadtgesellschaft“

Ingeborg Junge-Reyer (64, SPD) ist seit 2006 Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin Foto: Thilo Rückeis

Frau Junge-Reyer, der Wohnungsleerstand schrumpft, in absehbarer Zeit werden Wohnungen fehlen. Wo will der Senat neuen Wohnraum schaffen?

Zurzeit gibt es noch fast 100 000 Wohnungen, die länger als sechs Monate leer stehen. Auch wenn ein gewisser Teil davon dem Wohnungsmarkt gegenwärtig nicht zur Verfügung steht, beispielsweise weil die Wohnungen in sehr schlechtem Zustand sind, gibt es noch keinen Grund, in absehbarer Zeit von einem Wohnungsmangel zu sprechen. Dennoch haben wir für die leerstehenden Wohnungen eine genauere Prüfung beauftragt, die klären soll, wie hoch der Anteil an nicht vermietbaren Wohnungen wirklich ist.

Und dann?

Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, wäre mit den Eigentümern zu klären, wie sie für diese Wohnungen wieder einen Markt finden. Außerdem prüfen wir, ob den städtischen Wohnungsbaugesellschaften günstiges Bauland, zum Beispiel in Erbpacht, zur Verfügung gestellt werden kann, um die Neubauquote in Berlin anzukurbeln. Aber auch diese Wohnungen müssen finanziert werden.

Können Sie da Zahlen nennen?

Nach ersten Berechnungen könnten die Mieten zwischen sieben und neun Euro warm pro Quadratmeter liegen, billiger lässt sich in Berlin nicht bauen.

Wie sehen Ihre Pläne zur Deckelung der Mieten aus?

Der Paragraf im Strafgesetzbuch, der die „Ausnutzung einer Wohnungsnotlage“ definiert, muss geändert werden. Bislang kann er nur angewendet werden, wenn in der gesamten Gemeinde ein Wohnungsmangel herrscht. Da Berlin sehr groß ist, wollen wir den Passus ändern. Künftig soll es heißen: Der Paragraf kann angewendet werden, wenn in bestimmten Teilen einer Kommune Wohnraummangel herrscht. Damit könnten wir zumindest für bestimmte Innenstadtbereiche die Mietentwicklung bremsen.

Sie haben noch ein Instrument ...

Das stimmt. Das vom Senat beschlossene Konzept für städtische Wohnungsbaugesellschaften in Berlin enthält Regelungen für eine sozialverträgliche Mietengestaltung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Begrenzung der Mieten nach Modernisierung und die strikte Beachtung des Mietspiegels für allgemeine Mieterhöhungen gewährleisten bezahlbares Wohnen in den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das bedeutet, dass wir mit den rund 270 000 Wohnungen in städtischer Hand einen drastischen Mietanstieg in Berlin dämpfen können.

Wo muss Berlin aus Ihrer Sicht dringend investieren?

Um möglichst schnell die Folgen der Teilung der Stadt zu überwinden, hat Berlin in den neunziger Jahren private Investitionsvorhaben mittels städtebaulicher Planung und Infrastrukturerneuerung vorangebracht und sich selbst stark als Investor bei städtebaulichen Entwicklungsvorhaben engagiert. Diese Projekte, wie etwa die Wissenschaftsstadt Adlershof, tragen heute wesentlich zur positiven Wirtschaftsentwicklung Berlins bei. Mit dieser Zielstellung betrachten wir aktuelle Vorhaben, etwa Heidestraße/Europacity oder den Standort Tegel, den wir für moderne Produktion und anwendungsorientierte Wissenschaft entwickeln wollen.

Was haben Ihre Förderprojekte den Gegenden gebracht?

Bei Verkehrswegen und auf dem Wohnungsmarkt ist die innere Einheit der Stadt wiederhergestellt. Unsere gewerbliche Wirtschaft hat die Strukturkrise überwunden und befindet sich seit Mitte des Jahrzehnts in einem stetigen Aufschwung, der auch durch die Weltfinanzkrise kaum beeinträchtigt wurde. Damit haben wir ein Klima geschaffen, in dem Investoren die Stadt als interessant wahrnehmen.

So viel zu den Rahmenbedingungen, aber was ist mit der sozialen Entwicklung in der Stadt?

Ein mir besonders wichtiger Aspekt sind unsere gezielten Investitionen in die Stadtgesellschaft. Besonders der Einsatz der Gelder aus dem Programm „Soziale Stadt“ in benachteiligten Stadtteilen hat eine nachgewiesene Wirkung auf die lokale Wirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt. Bis zu 90 Prozent aller Aufträge werden an lokale oder regionale Unternehmen vergeben Die Förderung lenkt Aufmerksamkeit in benachteiligte Stadtteile, schafft Anreize zu gemeinsamem Handeln von Verwaltungen und Organisationen vor Ort und gibt den Quartieren die Chance der sozialen Integration der Bewohner. Da der Bund seine Förderung drastisch reduziert hat, hat Berlin jetzt für das Jahr 2011 die fehlenden Mittel zu 100 Prozent kompensiert. Neben einer besseren Lebensqualität steigert diese Politik die Attraktivität des Standortes Berlin nachhaltig.

Was bedeutet das konkret?

Nachgewiesen ist zum Beispiel, dass Städtebauförderung durch Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte hat. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) lösen ein Euro Städtebauförderung acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus.

Einige Berliner Straßen kämpfen seit Jahren mit Gewerbeleerstand. Was tut der Senat, um diese Gegenden aufzuwerten?

Gewerbeleerstand hat viele Ursachen. Banken konzentrieren ihr Filialnetz, die Post strukturiert sich neu, klassisches Geschäftsstraßenhandwerk wie Bäcker und Fleischer hat abnehmende Bedeutung, der Einzelhandel, insbesondere der traditionelle Facheinzelhandel, steht in harter Konkurrenz zu Fachmärk-ten, Discountern und neuen Vertriebswegen. In Berlin haben wir 2008 damit begonnen, das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ zu nutzen. Die Konzepte und Vorbereitungen für die Umsetzung in Zentren wie der Müllerstraße, der Marzahner Promenade oder der Karl-Marx-Straße können sich sehen lassen, weil sie alle Akteure vor Ort aktiv einbeziehen. Wir haben auch gute Erfahrungen damit gemacht, freiwillige Standortkooperationen in ihrem Engagement zu begleiten.

Das Gespräch führte Constance Frey


Aus der Ausgabe 3 / 2011