Neues Zukunftsressort

Sybille von Obernitz (parteilos) ist die neue Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Foto: promo

Welche Bedeutung messen Sie dem Umstand zu, dass die außeruniversitäre Forschung nun dem Wirtschaftsressort zugeteilt ist?
Wirtschaft und Forschung unter einem Dach zu vereinen, bietet die Chance, ein starkes Zukunftsressort zu schaffen. In vielen Bereichen können wir jetzt Prozesse von der Idee über die Entwicklung bis zur Markteinführung bündeln. Forschung, insbesondere die nun im Wirtschaftsressort angesiedelte außeruniversitäre und angewandte Forschung, arbeitet wie eine international vernetzte und kooperierende Indus­trie. Sie produziert Wissen und bietet dieses Wissen zur Nutzung an. Dieses im weltweiten Wettbewerb erworbene Wissen, ob nun aus der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung, ist ein nicht zu unterschätzender Kompetenznachweis für die Region und damit von eminent wirtschaftspolitischer Bedeutung.

Wie viel Geld wird für Forschung in die Hand genommen? Reicht das?
Wie in jede Industrie muss auch in die Wissensindustrie ständig investiert werden, um sie konkurrenzfähig zu halten, Personal zu gewinnen und eine Kooperation für Partner interessant zu gestalten. In der von Bund und Ländern gemeinschaftsfinanzierten Forschung arbeiten Berliner Institute erfolgreich gemeinsam mit ihren überregionalen Partnern für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am regionalen Bruttoinlandsprodukt liegt in Berlin mit 3,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 2,8 Prozent. Dabei überwiegt der Anteil der öffentlichen Aufwendungen. Angesichts der Haushaltslage Berlins wird es darauf ankommen, diesen Anteil zu halten und die Mittel effizient einzusetzen.

Wie werden Sie der strauchelnden Solarbranche entgegenkommen?
Sie spielen auf Solon an. Die Entwicklung ist natürlich bedauerlich. Hier geht es schließlich um 500 Arbeitsplätze. Ob und inwiefern der Berliner Senat gefordert ist, erneut aktiv zu werden, kann ich noch nicht sagen. Derzeit führt der Insolvenzverwalter Gespräche. Diese müssen wir abwarten.

Wie wollen Sie Absolventen in der Region halten? Werden Sie sich für höhere Löhne einsetzen?
Wir haben in Berlin viele hochqualifizierte Fachkräfte, und die Absolventinnen und Absolventen der Berliner Hochschulen beginnen auch gerne hier ihre berufliche Laufbahn. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern und gerade kleine und mittlere Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen. Da hilft beispielsweise das Programm „Innovationsassistent“. Dabei übernimmt die Investitionsbank unter bestimmten Voraussetzungen für ein Jahr die Hälfte des Gehalts von Hochschulabsolventen, sofern es unter 40 000 Euro liegt. Das Programm ist erfolgreich, die Übernahmequote liegt bei 90 Prozent. Auf der anderen Seite brauchen wir natürlich auch die Unternehmen selbst dafür, indem sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – durch Expansionen oder Neuansiedlungen. Und was die Löhne betrifft: Jeder sollte von seiner Hände Arbeit leben können. Das wissen auch die Unternehmen.

Aus Tegel soll ein Technologiepark werden. Welche Unternehmen haben sich dort angekündigt?
Nach dem Vorbild von Adlershof oder des in Entwicklung befindlichen Clean Tech Business Parks in Marzahn soll dieses Areal zu einem weiteren Leuchtturm unserer Stadt mit dem Themenschwerpunkt „Urban Technologies“ werden. Dazu gehören beispielsweise Mobilität, Energieversorgung, Umweltschutz, Ver- und Entsorgung sowie ressourceneffiziente Werkstoffe. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die bestehenden Pläne zu konkretisieren und mit der Umsetzung zu beginnen.

Wann wird die Fusion von TSB und Berlin Partner effektiv?
Das Ziel ist, in Berlin die Wirtschaftsförderung deutlich zu optimieren. Das heißt, es muss unter den Beteiligten abgestimmt werden, wer was macht, um Überschneidungen zu vermeiden. Den Prozess der Bündelung und Optimierung werde ich steuern.

Wo sehen Sie eher neue Märkte: In Frankreich oder Polen?
Mit beiden Partnerländern hat die Berliner Wirtschaft intensive Handelsbeziehungen, wobei unser unmittelbares Nachbarland Polen in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat. Dies ist besonderes erfreulich, da Berlin mit Polen im Rahmen der Oder-Partnerschaft eng verbunden ist.

Wie sieht Berlins Wirtschaftswachstum 2012 aus? Warum?
Wir rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent. Das ist eine vorsichtige, wegen des schwierigen konjunkturellen Umfeldes aber realistische Prognose. Dienstleistungsbereiche wie die Gesundheitswirtschaft sowie Information und Kommunikation, aber auch der Tourismus dürften sich 2012 wieder positiv entwickeln. Auch in der Industrie hoffe ich auf weiteres Wachstum. Damit würde sich die gute Entwicklung der Berliner Wirtschaft fortsetzen.

Die Fragen stellten Constance Frey und Alexander Riedel


Aus der Ausgabe 2 / 2012